AGB - Tischlerei Jürgen Ritter

des Tischler- und Schreinerhandwerks (Stand 01.01.2018)

Es gilt deutsches Recht. Die AGB gelten unabhängig davon, ob wir als Auf-

tragnehmer oder Auftraggeber Vertragspartei werden.

Unseren  AGB  entgegenstehende,  abweichende  Bedingungen  des  Kunden

oder Lieferanten wird widersprochen.

Die AGB gelten nicht bei Vergaben nach VOB/A oder VOL/A.

Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag

des Auftraggebers von unserem Angebot ab, so kommt ein Vertrag in diesem

Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.  

Wird die von uns  geschuldete Leistung durch höhere  Gewalt,  rechtmäßigen

Streik,  unverschuldetes  Unvermögen  auf  Seiten  des  Auftragnehmers  oder

eines seiner Lieferanten sowie  ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert,

so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.  

Dauert  die  Verzögerung  unangemessen  lange,  so  kann  jeder  Vertragsteil

ohne Ersatzleistung  vom Vertrag  zurücktreten. Kann  die Lieferung aufgrund

von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten

Termin erfolgen, so geht  die  Gefahr in dem  Zeitpunkt auf  den Auftraggeber

über,  in  dem  ihm  die  Anzeige  über  die  Lieferbereitschaft  zugegangen  ist.

Lagerkosten  gehen  zu  Lasten  des  Auftraggebers.  Wir  behalten  uns  die

Geltendmachung weiterer Verzögerungskosten vor.

Offensichtliche  Mängel  unserer  Leistung  müssen  von  Unternehmern  zwei

Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich

gerügt  werden.  Nach  Ablauf  dieser  Frist  können  Mängelansprüche  wegen

offensichtlicher  Mängel  nicht  mehr  geltend  gemacht  werden.  Die  weiterge-

henden Vorschriften beim Handelskauf bleiben unberührt.

Bei Verträgen mit Unternehmern, die keine Bauleistung betreffen, beträgt die

Gewährleistung  ein  Jahr.  Bei  Reparaturarbeiten,  die  keine  Bauleistung  dar-

stellen, gilt eine Verjährung der Gewährleistung von einem Jahr ohne Rück-

sicht auf die Person des Vertragspartners. Die Regelungen dieses Absatzes

gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder Ansprüche

wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend

gemacht  werden  oder soweit der Verkäufer  den  Mangel arglistig verschwie-

gen  hat  oder  eine  Garantie  für  die  Beschaffenheit  des  Liefergegenstandes

übernommen hat.

Bei berechtigten Mängelrügen haben wir die Wahl, entweder die mangelhaf-

ten  Liefergegenstände  nachzubessern  oder  dem  Auftraggeber  gegen  Rück-

nahme  des  beanstandeten  Gegenstandes  Ersatz  zu  liefern.  Solange  wir

unseren  Verpflichtungen  auf  Behebung  der  Mängel  nachkommen,  hat  der

Auftraggeber  nicht  das  Recht,  Herabsetzung  der  Vergütung  oder  Rückgän-

gigmachung  des  Vertrages  zu  verlangen,  sofern  nicht  ein  Fehlschlagen  der

Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmög-

lich,  schlägt  sie  fehl  oder  wird  sie  verweigert,  kann  der  Auftraggeber  nach

seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung

des  Vertrages  verlangen.  Satz  1  gilt  nicht  bei  Verbrauchergeschäften  über

den Bezug beweglicher Sachen.

Die  gesetzliche  Regelung  im  Kaufvertragsrecht  gilt  uneingeschränkt  für  die

Geltendmachung von Aus- und Einbaukosten.

Beim  Anliefern  setzen  wir  voraus,  dass  das  Fahrzeug  unmittelbar  an  das

Gebäude  fahren  und  entladen  kann.  Mehrkosten,  die  durch  weitere  Trans-

portwege  oder  wegen  erschwerter  Anfuhr  vom  Fahrzeug  zum  Gebäude

verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2.

Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereit-

zustellen.  Treppen  müssen  passierbar  und  gegen  Beschädigung  geschützt

sein.  Wird  die  Ausführung  unserer  Arbeiten  oder  der  von  uns  beauftragten

Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat,

so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtkosten) in

Rechnung gestellt.

Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, können wir für Teilleistungen in

Höhe des Wertes der erbrachten Leistungen eine Abschlagzahlung verlan-

gen.  

Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahme-

wirkung  auch  dann  ein,  wenn  der  Auftraggeber  einmal  vergeblich  und  in

zumutbarer  Weise  zur  Durchführung  der  Abnahme  aufgefordert  wurde.  Die

Abnahmewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.

Kündigt  der  Auftraggeber  gemäß  §  649  BGB  den  Werkvertrag,  so  sind  wir

berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme bzw. 10% der Vergütung für den

noch nicht erbrachten Teil der Leistung als Schadensersatz zu verlangen. Bei

entsprechendem  Nachweis  können  wir  auch  einen  höheren  Betrag  geltend

machen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen

geringeren Schaden nachzuweisen.

5.1 Wir weisen darauf hin, dass für eine dauerhafte Funktion Wartungsarbei-

ten durchzuführen sind, insbesondere:

–  Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder

zu fetten

–  Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren

–  Anstriche innen wie außen (z.B. Fenster, Fußböden, Treppenstufen) sind

jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung

nachzubehandeln

Diese Arbeiten  gehören  nicht  zum Auftragsumfang,  wenn nicht ausdrücklich

anders  vereinbart.  Unterlassene Wartungsarbeiten  können  die  Lebensdauer

und  Funktionstüchtigkeit  der  Bauteile  beeinträchtigen,  ohne  dass  hierdurch

Mängelansprüche entstehen.

5.2 Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird

die  energetische  Qualität  des  Gebäudes  verbessert  und  die  Gebäudehülle

dichter.  Um  die  Raumluftqualität  zu  erhalten  und  der  Schimmelpilzbildung

vorzubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des

Gebäudes  nach DIN  1946-6  zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges

Lüftungskonzept,  ist  eine  planerische  Aufgabe,  die  nicht  Gegenstand  des

Auftrages  an  den  Handwerker  ist  und  in  jedem  Fall  vom  Auftragge-

ber/Bauherrn zu veranlassen ist.

5.3  Unwesentliche,  zumutbare  Abweichungen  in  den  Abmessungen  und

Ausführungen  (Farbe  und  Struktur),  insbesondere  bei  Nachbestellungen,

bleiben  vorbehalten,  soweit  diese  in  der  Natur  der  verwendeten  Materialien

(Massivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich sind.

5.4 Der Auftraggeber hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B.

Fenster,  Treppen,  Parkett)  für  geeignete  klimatische  Raumbedingungen

(Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen.

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestell-

ten Forderungen ist ausgeschlossen.  

7.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung

unser Eigentum.

7.2  Der  Auftraggeber  ist  verpflichtet,  uns  Pfändungen  der  Eigentumsvorbe-

haltsgegenstände unverzüglich in Textform anzuzeigen und die Pfandgläubi-

ger von dem Eigentumsvorbehalt  zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht

berechtigt,  die  ihm  unter  Eigentumsvorbehalt  gelieferten  Gegenstände  zu

veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

7.3  Erfolgt  die  Lieferung  für  einen  vom  Auftraggeber  unterhaltenen  Ge-

schäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemä-

ßen Geschäftsführung  weiter veräußert werden.  In diesem Falle  werden die

Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung

bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegen-

standes  an  uns  abgetreten.  Bei  Weiterveräußerung  der  Gegenstände  auf

Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum

vorzubehalten.  Die  Rechte  und  Ansprüche  aus  diesem  Eigentumsvorbehalt

gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an uns ab.

7.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in

das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon

jetzt  die  aus  einer  Veräußerung  des  Grundstückes  oder  von  Grundstücks-

rechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigen-

tumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab.  

7.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im

Auftrag  des  Auftraggebers  als  wesentliche  Bestandteile  in  das  Grundstück

eines  Dritten  eingebaut,  so  tritt  der  Auftraggeber  schon  jetzt  gegen  den

Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergü-

tung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit

allen  Nebenrechten  an  uns  ab.  Bei  Verarbeitung,  Verbindung  und  Vermi-

schung  der  Vorbehaltsgegenstände  mit  anderen  Gegenständen  durch  den

Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis

des  Rechnungswertes  der  Vorbehaltsgegenstände  zum  Wert  der  übrigen

Gegenstände.

Wir  sind  weder  bereit  noch  zur  Teilnahme  an  Streitbeilegungsverfahren  vor

einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.  

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist  ausschließlicher  Gerichtsstand

der Geschäftssitz unseres Unternehmens.